Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Leadgewinn – Malvin Pinter. Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und seinen Auftraggebern.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Leadgewinn – Malvin Pinter, Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich digitales Marketing, Website-Erstellung sowie KI-gestützte Kommunikationslösungen für Handwerksbetriebe.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden – selbst bei Kenntnis – nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter erbringt folgende Leistungen, die einzeln oder im Paket beauftragt werden können:
- Erstellung und Betreuung von Websites (mobiloptimiert, suchmaschinenfreundlich)
- Digitaler Assistent: KI-gestütztes Chat-Widget für die Website des Auftraggebers
- KI-Telefonassistent: Automatische Anrufannahme, Anliegen-Erfassung und Benachrichtigung des Auftraggebers
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. dem Auftragsbestätigungsschreiben.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen qualifizierte Subunternehmer und Drittanbieter einzusetzen.
(4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. eine bestimmte Anzahl an Anfragen oder Aufträgen), sondern die vertragsgemäße Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugangsdaten und Materialien (Texte, Logos, Bilder etc.) rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an den übermittelten Materialien verfügt und übernimmt die Haftung für etwaige Rechtsverletzungen.
(3) Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zulasten des Anbieters und berechtigen nicht zur Minderung des Entgelts.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(3) Bei monatlichen Dauerpauschalen erfolgt die Abrechnung jeweils zum Monatsanfang im Voraus.
(4) Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.
(5) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Dauerschuldverhältnisse (z. B. monatliche Betreuung, Telefonassistent) haben eine Mindestlaufzeit von [Laufzeit eintragen, z. B. 3 Monate] und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von [z. B. 4 Wochen] zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
(2) Einzelaufträge (z. B. Website-Erstellung) enden mit Abschluss der vereinbarten Leistung.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist.
(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Anbieter dem Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den erstellten Werken (insb. Website-Designs, Texte) für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein.
(2) Solange ausstehende Vergütungen nicht beglichen sind, verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, auf erstellten Websites einen dezenten Hinweis auf seine Urheberschaft und einen Link auf seine eigene Website zu platzieren, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter beseitigt Mängel seiner Leistungen innerhalb angemessener Frist nach schriftlicher Mängelanzeige.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle oder Einschränkungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting-Infrastruktur, Telekommunikationsdienstleister), die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
(5) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten der Kunden des Auftraggebers erhält (z. B. beim Betrieb des KI-Telefonassistenten), schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.
(3) Es gilt die separate Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter www.leadgewinn.de.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich geboten.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von drei Jahren fort.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Stand: Mai 2026